Die SP-Fraktion warnte zu Beginn der Debatte vor "willkürlichen und politisch motivierten Kürzungen" und einer "völlig verantwortungslosen Steuerfusssenkung". Die SP werde das Budget im Falle einer Senkung ablehnen. "Ein solches Budget wollen wir nicht mittragen", sagte auch Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich).
Den Entscheid über den Steuerfuss fällte der Rat am ersten Tag aber noch nicht. Dieser steht erst kurz vor der Schlussabstimmung nach der laut Schätzungen des Parlamentsdienstes rund 12,5 Stunden dauernden Debatte an.
Rat wird feilschen
Klar ist jedoch schon jetzt: Der Rat wird feilschen. Denn neben dem von der Regierung beantragten unveränderten Steuerfuss von 98 Prozent stehen weitere Optionen zur Auswahl: eine Senkung um 5 (SVP, EDU, FDP), um 3 (Finanzkommission (Fiko), Mitte) oder um 2 (GLP) Prozentpunkte sowie eine Erhöhung auf 100 Prozent (AL).
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) legt einen Budget-Entwurf bei einem Aufwand von 20,399 Milliarden Franken mit einem Minus von 125 Millionen Franken vor. Nach dem ersten Tag fanden drei Anträge der Fiko eine Mehrheit, die dafür sorgen, dass sich das von der Regierung beantragte Defizit um 5,25 Millionen Franken verbessert.
FDP: "Fundamentaler Kurswechsel"
Die SVP sprach in der Eintretensdebatte von einem Staat, der sich jedes Jahr ein Stück weiter aufblähe und in einer Weise expandiere, die langfristig gefährlich sei, sagte Marc Bochsler (SVP, Wettswil am Albis).
Der Kanton Zürich übertreffe Bundesvorgaben systematisch, sagte Martin Huber (FDP, Neftenbach). "Wenn der Bund dem Kanton sagt: 'Spring!', fragt der Kanton nicht, wie hoch. Er springt gleich doppelt so hoch", führte Huber aus. Die FDP stehe für einen "fundamentalen Kurswechsel". Jedes Projekt müsse sich rechnen. Sie forderte eine Steuersenkung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
AL: "Budget für Reiche"
Die GLP wolle "vernünftig bleiben", sagte Daniela Sun-Güller (GLP, Zürich), und auf eine risikoreiche Finanzpolitik verzichten. Insbesondere eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte sei unvernünftig.
Die von der Mitte geforderte Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte erzeuge hoffentlich den nötigen Druck oder die entsprechende Motivation, um Effizienzsteigerung zu erreichen, sagte Priska Hänni-Mathis (Mitte, Regensdorf). Der Kanton müsse weiterhin attraktiv gehalten werden.
Die AL sprach von einem "Budget für die Reichen". Und nicht für die, denen die Krankenkassenprämien im Portemonnaie schmerzten. Die AL wolle einen Kanton, der nicht bei den sozial schwächsten Einsparungen mache. Die von der AL geforderte Erhöhung des Steuerfusses sei wohl "unpopulär", aber angesichts der anstehenden Investitionen "vernünftig", sagte Manuel Sahli (Winterthur).
Kürzungsantrag im Asylwesen scheiterte
Gleich zu Beginn der eigentlichen Debatte scheiterten die Bürgerlichen mit einem ersten Kürzungsantrag. Die SVP wollte bei den Beiträgen für Asylaufgaben sparen. Die FDP war auch dafür.
Doch der Rat lehnte den Antrag mit 97 zu 76 Stimmen ab. Dieser sei "nicht durchdacht und unseriös", sagte Alan David Sangines (SP, Zürich). Die SVP banalisiere mit der FDP im Schlepptau Staatsaufgaben. GLP und Mitte sprachen von einer "nutzlosen politischen Knallpetarde".
Rotstift beim Gefängnis
Erfolgreicher war dann die Finanzkommission (Fiko) mit ihrem Antrag beim Budget des Justizvollzugs. Der Rat setzte beim Gefängnis Zürich West den Rotstift an und stimmte mit 99 zu 74 Stimmen einer Kürzung von vier Millionen Franken zu, um das Ausgabenwachstum in der Abteilung Vorläufige Festnahme zu bremsen.
Ein starker Justizvollzug sei wichtig und weiterhin möglich, sagte Anita Borer (SVP, Uster). "Wir sehen aber, dass der Fokus immer mehr auf die Betreuung und Resozialisierung statt auf den Hauptauftrag gelegt wird", sagte Borer. Unterstützung erhielt der Fiko-Antrag auch von FDP und GLP.
Sabine Arnold (Grüne, Zürich) sprach von einem "unsinnigen Kürzungsantrag". Die Mitte-Fraktion lehnte die beantragte Kürzung ab, "um die Sicherheit im Kanton zu gewährleisten", wie Jeannette Wibmer (Mitte, Laufen-Uhwiesen) sagte. "Hier sparen wir am falschen Ort", sagte Tobias Mani (EVP, Wädenswil).
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) kündigte trotzdem an: "Wir werden auch in diesem Jahr das Geld ausgeben, das wir brauchen, um die gesetzlichen Aufträge zu erfüllen." Dies sei keine Arbeitsverweigerung. Denn in einem Rechtsstaat würden Gesetze vor dem Budget gelten. "Und im Gesetz steht, dass wir die Inhaftierten auf ein deliktfreies Leben vorbereiten müssen", betonte Fehr. Schliesslich kämen 99 Prozent der Inhaftierten wieder aus dem Gefängnis.
Bereits im Vorjahr hatte das Parlament das Budget beim Justizvollzug um vier Millionen Franken gekürzt. Auch damals sagte Fehr: "Wir geben das aus, was wir brauchen, nicht, was im Budget steht."
Die Budget-Debatte wird am Dienstag um 14.30 Uhr fortgesetzt und dauert bis spätabends. Findet sie bis dann kein Ende, wird am Montag, 15. Dezember weiter diskutiert.
